Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen sushitax-goe.de und den Kunden. 

1. Begriffsbestimmungen
Angebot: Die vom Restaurant angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über die Plattform beim Restaurant bestellt werden können.

Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Restaurant über die Plattform durch den Kunden.

Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Restaurant abgibt.

Restaurant: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte zubereitet und verkauft, und das die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Restaurantinformationen: Die Informationen zum Restaurant, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Restaurant.

Service: Die Dienstleistungen, die dem Kunden von sushitaxi-goe.de über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an das betreffende Restaurant.

sushitaxi-goe.de: Fresh Asian Food West KG, Registergericht: Amtsgericht Göttingen, Handelsregisternummer HRA 202068, USt.-IdNr. DE349574965 für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt, von der

Fresh Asian Food West KG kontrolliert wird oder unter der gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt.

Trinkgeld: Ein vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag, der für den Zusteller der Bestellung bestimmt ist.

Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Restaurant bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und sushitaxi-goe.de

2. Anwendbarkeit
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind nur auf den Service anwendbar. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.

sushitaxi-goe.de ist für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

3. Angebot
Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. sushitaxi-goe.de überprüft die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist verantwortlich für die Durchführung des Vertrags. Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem sushitaxi-goe.de in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

4. Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden
Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
Nach Eingang der Bestellung wird sushitaxi-goe.de die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an sushitaxi-goe.de übermittelt oder weitergegeben wurden. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das sushitaxi-goe.de erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können. Wenn sushitaxi-goe.de die Bestellung liefert, kann sushitaxi-goe.de dem Kunden Lieferkosten in Rechnung stellen. Die aktuellen Lieferkosten werden auf der Plattform angegeben, bevor ein Kunde eine Bestellung aufgibt. Eine Quittung für die Lieferkosten kann bei sushitaxi-goe.de angefordert werden.

Falls der Kunde die Bestellung liefern zu lassen, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Entscheidet sich der Kunde dafür, die Bestellung liefern zu lassen, muss der Kunde an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die bestellten Artikel in Empfang zu nehmen. Insofern der Kunde nicht an der Lieferadresse anwesend ist, wenn die Bestellung geliefert wird, und die Bestellung von sushitaxi-goe.de geliefert wird, wird sushitaxi-goe.de angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden zu kontaktieren, um zu bestimmen, wo die Bestellung hinterlassen werden soll. Wenn sushitaxi-goe.de nicht in der Lage ist, den Kunden zu kontaktieren, kann sushitaxi-goe.de die Bestellung an einem angemessenen Ort außerhalb, in der Nähe der Lieferadresse, hinterlegen. sushitaxi-goe.de übernimmt keine Verantwortung für die Bestellung (einschließlich der Qualität oder Sicherheit des Inhalts der Bestellung, wenn der Kunde sie vorfindet), nachdem die Bestellung zugestellt wurde.

Bei der Bestellung sowie bei der Lieferung oder Abholung von Bestellungen die alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersbeschränkung enthalten, werden sushitaxi-goe.de den Kunden gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften auffordern, sich auszuweisen. Kann sich der Kunde nicht hinreichend ausweisen oder erfüllt er das Mindestalter nicht, werden die alkoholischen Produkte der Bestellung nicht ausgeliefert und es steht sushitaxi-goe.de frei, die Bestellung auch insgesamt abzulehnen. Werden die alkoholischen Produkte gemäß diesem Absatz nichtgeliefert, kann dem Kunden eine Stornogebühr in Rechnung gestellt werden, die mindestens den Wert der alkoholischen Produkte der jeweligen Bestellung beträgt.

sushitaxi-goe.de übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
Nach der Bestellung kann der Kunde nach eigenem Ermessen entscheiden, einem Zusteller über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden ein Trinkgeld zu geben.
Das Trinkgeld ist für die Zusteller bestimmt und kann nicht als Zahlung für Dienstleistungen von sushitaxi-goe.de angesehen werden. sushitaxi-goe.de tritt dabei nur als Treuhänder und Überweiser der Trinkgeldbeträge auf.

5. Ablehnung von Bestellungen
Angesichts der Verderblichkeit des Angebots ist es dem Kunde nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können sushitaxi-goe.de gegenüber nicht vom Kunden aufgelöst werden. Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Restaurant ist für den Kunden nur dann möglich, wenn das Restaurant ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist.

Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. sushitaxi-goe.de ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von dem Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.

Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist sushitaxi-goe.de berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann sushitaxi-goe.de dies der Polizei melden.

6. Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB); die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie sushitaxi-goe.de (Fresh Asian Food West KG, Robert-Bosch-Breite 9, 37079 Göttingen, service@sushitaxi-goe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An Fresh Asian Food West KG, Robert-Bosch-Breite 9, 37079 Göttingen, service@sushitaxi-goe.de,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Zahlung
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.

8. Newsletter
Bei seiner Bestellung kann der Kunde einen Newsletter von sushitaxi-goe.de abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit auf der Webseite lieferando.de/newsletter abbestellen oder zum Abbestellen sushitaxi-goe.de (siehe Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

9. Bewertungen des Restaurants
sushitaxi-goe.de bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.

sushitaxi-goe.de kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.

10. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
sushitaxi-goe.de verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

11. Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und sushitaxi-goe.de über die Serviceleistungen oder den Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.